Beschlussfassungen an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2017

Zur Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2017 sind 57 Stimmberechtigte erschienen.

 

Folgende Geschäfte wurden gemäss Antrag des Gemeinderates durch die Versammlung genehmigt:

 

1.   Jahresrechnung 2016

a)     Bewilligung eines Nachkredits

b)    Beratung und Genehmigung der Jahresrechnung 2016

Die Versammlung genehmigt den Nachkredit zum Budget 2016 in der Höhe von CHF 440‘000.00 zu Lasten des Kontos 6150.3839.01 (Einlage in Vorfinanzierung Investitionen Tiefbau) sowie die Jahresrechnung 2016 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 32‘748.97 im Gesamthaushalt und Nettoinvestitionen von CHF 1‘924‘206.15 einstimmig.

 

2.   Ortsplanungsrevision 2013-2017; Beratung und Beschlussfassung

a)     Baureglement

b)    Zonenplan (Teilpläne Seeberg, Grasswil, Riedtwil-Oschwand-Hermiswil)

c)     Zonenplan Landschaft (Teilpläne Nord und Süd)

Das Baureglement, der Zonenplan mit den Teilplänen Seeberg, Grasswil, Riedtwil-Oschwand-Hermiswil und der Zonenplan Landschaft mit den Teilplänen Nord und Süd wurden ohne Gegenstimmen einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat wird die Akten zur Ortsplanungsrevision, nach Ablauf der Beschwerdefrist zum Beschluss der Gemeindeversammlung, beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern zur Genehmigung einreichen.

 

3.   Hochwasserschutzprojekt Mutzbach (Riedtwil); Beratung und Beschlussfassung

a)      Wasserbauplan

b)      Bewilligung eines Verpflichtungskredits für das Gesamtprojekt

Der Wasserbauplan wurde mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen beschlossen. Der erforderliche Verpflichtungskredit für das Gesamtprojekt von brutto CHF 2.5 Mio. inkl. MwSt. ist ebenfalls bewilligt worden. Der Wasserbauplan wird nun beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Wie bereits informiert, werden die oberinstanzlichen Bewilligungen von Bund und Kanton, insbesondere der Subventionsentscheid voraussichtlich erst Ende Oktober 2017 vorliegen. Der kantonale Kreditbeschluss fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Trotzdem soll mit den Bauarbeiten bereits begonnen werden, um diese grösstenteils ausserhalb der Vegetationszeit ausführen zu können. Dafür wird beim Kanton um Erteilung einer Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn ersucht. 

 

4.   Teilrevision des Reglements für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen rückwirkend per 1. Januar 2016; Genehmigung

Die Teilrevision des Reglements für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens wurde einstimmig und ohne Gegenstimmen rückwirkend per 1. Januar 2016 genehmigt.

 

5.   Kreditabrechnung zum Neubau Werkhof, Unterdorfstrasse 67, 3365 Grasswil; Kenntnisnahme

Kenntnisnahme der Kreditabrechnung zum Neubau Werkhof mit Ausgaben von total CHF 1‘084‘225.70 und einer Kreditunterschreitung von CHF 15‘774.30.

 

6.   Kreditabrechnung zur Sanierung Brücke Riedtwil; Kenntnisnahme

Kenntnisnahme der Kreditabrechnung zur Sanierung Brücke Riedtwil mit Ausgaben von total CHF 1‘500‘884.30 und einer Kreditunterschreitung von CHF 49‘115.70.

 

 

 

Grasswil, 21. Juni 2017 / Der Gemeinderat

 

 

 

 


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